Autor: recht_centraweb

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Familienrecht Harburg: Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Die Kanzlei Recht am Ring aus Harburg informiert über eine Entscheidung aus dem Familienrecht: …Familienkasse muss Kindergeld für 21-jährige verheiratete Tochter zahlen Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsl­eistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln … Weiterlesen

Auf dem Familienrecht: Verabschiedung des Gesetzes zur vertraulichen Geburt

Die Kanzlei am Ring mit Schwerpunkt Familienrecht informiert über das Gesetz zur vertraulichen Geburt: Seit über 10 Jahren gibt es sie schon in Deutschland. Babyklappen versuchen eine Alternative für verzweifelte Mütter in Notlagen anzubieten, um möglichst viele Neugeborene vor der Aussetzung oder gar der Kindstötung zu bewahren. Hier in Hamburgs Süden gibt es den SterniPark … Weiterlesen

Änderung BGH- Rechtsprechung: junge Leute haben unterhaltsrechtlich mehr Zeit zur Arbeitssuche

Kanzlei Recht am Ring mit Schwerpunkt Familienrecht informiert über eine Entscheidung des BGH Es ist allgemein bekannt: Grundsätzlich müssen Eltern ihren Kindern bis zum Abschluss einer Berufsausbildung Unterhalt zahlen. Was aber ist, wenn die Jugendlichen/jungen Erwachsenen erst Jahre nach ihrem Schulabschluss mit einer Ausbildung beginnen? Oft waren die Eltern dann nicht mehr verpflichtet, die Ausbildung … Weiterlesen

Zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg informiert über eine Entscheidung des BGH aus dem Familienrecht: Der Sachverhalt: Unterhaltsverpflichteter Ex- Ehemann weist mit Hilfe eines Detektivs nach, dass Ex-Frau trotz vorheriger ausdrücklicher Leugnung nach wie vor in verfestigter Lebensgemeinschaft mit Dritten lebt. Der Nachweis gelang vor allem dadurch, dass die Detektei den PKW der … Weiterlesen

Volljährigernunterhalt (hier: Mehrbedarf) für Jurastudenten:

Zählen Kosten für ein Repetitorium unterhaltsrechtlich zum Mehrbedarf, so dass Eltern dieses Kosten gegebenenfalls zahlen müssen ? Über diese Frage hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Vater wurde von seiner Tochter, die im 6.Semester Jura studiert u.a. auf Zahlung des Mehrbedarfs in Anspruch genommen, der in Höhe von monatlich 190 € für die Teilnahme an … Weiterlesen

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine Entscheidung des BGH aus dem Familienrecht: Übergangene Unterhaltsforderungen Oft dauert es geraume Zeit, bis ein Unterhaltsgläubiger oder eine – gläubigerin einen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner durchsetzen kann. In der Zwischenzeit werden häufig Leistungen des Staates wie z.B. Unterhaltsvorschuss für Kinder, oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts etc. … Weiterlesen

Unterhaltsanspruch für Erstausbildung besteht trotz zwischenzeitlicher (m) Ausbildungsunterbrechnung/-abbruch fort, sofern…

Die Kanzlei Recht am Ring informiert über eine Entscheidung aus dem Familienrecht: Unterhalt für Erstausbildung Unterhaltsanspruch für Erstausbildung besteht trotz zwischenzeitlicher (m) Ausbildungsunterbrechnung/-abbruch fort, sofern die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.” Dies entschied das OLG Hamm am 5.2.2013, 7 UF 166/12 Danach muss ein Vater seiner 24-jährigen Tochter, die zunächst nach dem Abitur ein Studium begann, … Weiterlesen

Einkommensteuergesetz: Es ist verfassungswidrig, eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting auszuschließen

Familienrecht Hamburg Harburg informiert: Einkommensteuergesetz insoweit nicht verfassungsgemäß. Sie verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 geändert werden. Übergangsweise sind die … Weiterlesen

Umgangsrecht des Vaters bei Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Mutter.

Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht: Umgangsrecht des Vaters bei Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Mutter. Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Mutter von drei Söhnen zu entscheiden, die sich gegen die Anordnung von Umgangskontakten ihrer Söhne mit dem Kindesvater durch das OLG Dresden im Sommer 2012 gewehrt hat. Beide Kindeseltern waren prominent … Weiterlesen