Auf Einladung des Landesfrauenrates Hamburg e.V. nimmt Frau Rechtsanwältin Gisela Friedrichs von der Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg an einer Diskussionsveranstaltung „Gewalt gegen Frauen kommt nicht in die Tüte“ am Donnerstag der 29.9.11 von 15 bis 16:00 Uhr auf der Polizeibühne in Halle 6 Stand 356 der Messe DU und DEINE WELT teil.
Zum 2. Mal innerhalb eines Jahres stärkt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rechte nichtehelicher Väter: Wieder liegt der Entscheidung ein Fall aus Deutschland zugrunde. Interessanter Audio-Beitrag von Michael Reissenberger (SWR) in der Tagesschau vom 15.09.2011.
BGH, Urt. v. 29.06.2011 – XII ZR 157/09 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Darum geht es: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der … Weiterlesen
Nein, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt für 3 Fälle, in denen deutsche Staatsbürger nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland flugs in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben haben: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist BVerwG, Mitteilung vom 25. 8. 2011 – 70/ … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Koblenz entscheidet, dass Eltern auch dann für die Ausbildung ihrer Kinder aufkommen müssen, wenn sie diese für längere Zeit unterbrechen. Anlass ist eine Bafög-Rückforderung des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Vater, der seiner Tochter finanzielle Hilfen verweigerte. Aktenzeichen: 13 UF 88/11 Interessanter Artikel zum Thema bei n-tv hier nachzulesen.
Bezugsberechtigung für die Lebensversicherung nach Scheidung: Eine Scheidung ändert per se an einer einmal gegenüber der Lebensversicherung erklärten Bezugsberechtigung des nunmehr geschiedenen Ehegatten nichts: Eine geschiedene Frau verliert nicht zwangsläufig Ansprüche aus der Lebensversicherung ihres früheren Mannes, hat das OLG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Sonst hätte der Ex-Mann gegenüber der … Weiterlesen
Rechtsanwältin Gisela Friedrichs unterstützt die Klimakampagne der Nordelbischen Kirche und fährt umweltfreundlich mit dem KLIMARAD (Pedelec). Nähere Infos zum Pedelec:
Wer privat seinen Wagen verkaufen möchte, muss bei der Formulierung des Gewährleistungssausschlusses genau aufpassen, insbesondere bei Verwendung eines aus dem Internet gezogenen vorformulierten Textes, wie eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt: Für aus dem Internet heruntergeladene von Privatleuten verwendete AGB gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB. Danach muss … Weiterlesen
Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10: Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu … Weiterlesen
Schenkweise Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten ist steuerpflichtig. Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für “Familienheime” nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Für die Gewährung der Steuerbefreiung ist es Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet. Der … Weiterlesen