Autor: recht_centraweb

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Anerkennung von EU-Auslandsführerscheinen in Deutschland

Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Typischer Fall bislang: Einer in Deutschland ansässigen Person wird die deutsche Fahrerlaubnis entzogen, zum Beispiel wegen Alkohol- oder Drogenkonsums. Für die Rückgabe des “Lappens” verlangen … Weiterlesen

Kind hat Auskunftsanspruch auf Telefonnummer des Vaters

Die Deutsche Telekom muss einem Fünfjährigen Auskunft darüber erteilen, wer sein mutmaßlicher Vater ist. Diese Entscheidung des AG Bonn in einem Vaterschaftsstreit wurde am Dienstag bekannt. Das Kind habe einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung, so das Gericht. (Az. 104 C 593/10).

Absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle, die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Aktenzeichen: OLG Nürnberg, 2 St Ss 230/10

Kate and William……frisch verheiratet und alles per Ehevertrag geregelt.

Ein Ehevertrag ist nicht nur für die neue Herzogin von Cambridge und ihren Ehemann interessant und längst nicht mehr nur etwas für gut Betuchte. Ein solcher Vertrag ist vor allen Dingen ein Instrument der Eheleute selbst, zu entscheiden, in welchen künftigen Konstellationen sie allein es für richtig halten, sich gegenseitig abzusichern und für einander Verantwortung … Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Familienpflegezeit ab 1.1.2012

Das Modell der Familienpflegezeit Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können. Dadurch kann beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit auf 50 Prozent reduzieren, wenn er einen Angehörigen pflegt – und das bei einem Gehalt von in diesem Fall 75 Prozent des letzten … Weiterlesen

Zum Thema Kosten des Kindesumgangs – anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche

LSG Nordrhein-Westfalen: Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft … Weiterlesen

Praktikumsbericht aus einer Anwaltskanzlei

Mein Name ist Julia-Romina, ich bin Realschülerin der  Grund-, Haupt- und Realschule Neugraben und absolviere mein 3 -wöchiges Praktikum in der Anwältinnenkanzlei Recht am Ring. Ich entschloss mich ganz zufällig dazu, ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei zu machen , denn ich finde der Beruf der Anwältin klingt interessant und spannend , deshalb wollte ich es … Weiterlesen

Aus dem interessanten Gerichtsalltag:

Das Kammergericht Berlin zu der Frage, ob die Äußerung eines Pastors, der Erblasser würde „nicht in den Himmel kommen“, wenn er sein Vermögen nicht der Kirche vermache, eine Drohung darstellt, die zur Anfechtbarkeit des daraufhin erstellten Testaments führen könnte: „Die Äußerung eines Dritten gegenüber dem Erblasser, er werde nicht „in den Himmel kommen“, stellt keine … Weiterlesen

Überprüfung einer Patientenverfügung durch ein Gericht nicht notwendig!

Hat ein kranker Mensch seinen Willen in einer Patientenverfügung festgehalten hat, muss ein Gericht eine ärztliche Maßnahme nicht mehr überprüfen – selbst, wenn die Verfügung unklar ist. Das hat das Landgericht Kleve bekräftigt (Az. 4 T 77/10). Hier mehr vom Landgericht bei Stiftung Warentest.