Autor: recht_centraweb

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Neues zum Thema Verfahrenskostenhilfe

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung … Weiterlesen

BGH stärkt Unterhaltsrecht geschiedener Frauen

Auch bei Anwendung  des neuen Unterhaltsrechts kann es Fälle geben, bei denen es der Billigkeit entspricht, dem geschiedenen Ehepartner einen zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruch zuzusprechen, so etwa bei jahrzehntelanger Hausfrauenehe und erheblicher Einkommensdifferenz der ehemaligen Eheleute. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, ( Bundesgerichtshof  XII ZR 202/08)

Justizlichter: Jägerlatein

“Wird ein Hirschgeweih schuldhaft beschädigt, das seinem Eigentümer als Jagdtrophäe teuer war, so kann dieser die Reparaturkosten, allenfalls den Verkehrswert des nicht mehr instandzusetzenden Geweihs… verlangen, nicht aber die Kosten, die ihm entstehen, wenn er selbst wieder einen Hirsch erlegen wollte.” (Az. 9 U 66/72)

Kanzlei Recht am Ring bietet ab Mai 2011 Referendariatsplatz an

Die Kanzlei Recht am Ring bietet ab Mai 2011 wieder einen Referendariatsplatz für die Anwaltsstation an. Wir freuen uns über besonderes Interesse am Familienrecht und am Sozial- und Hochschulzulassungsrecht. Weitere Rechtsgebiete, die von uns schwerpunktmäßig bearbeitet werden, finden Sie auf unserer Homepage. Bei Interesse bitten wir um eine schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen. Wir melden uns dann telefonisch zwecks … Weiterlesen

Scheidungen von Nicht-Deutschen in Deutschland

Bei Scheidungen in Deutschland kann nicht immer das materielle deutsche Recht angewendet werden. Nämlich z.B. dann nicht, wenn die Eheleute keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.  Es kommt immer wieder vor, dass in deutschen Gerichten ausländisches  Recht zur Anwendung kommt. Richter und Anwältinnen müssen sich z.B. mit dem Familienrecht aus der Türkei, Tunesien oder Afghanistan beschäftigen. Morgengabe … Weiterlesen

Justizlichter: Richter über Blumen

“Schnittblumen sind weder Genußmittel noch Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs. Mit einem Blumenstrauß werden keine materiellen…, sondern ästhetische und damit auf ideellem Gebiet liegende Bedürfnisse befriedigt. Blumen sind nicht für den Bedarf des täglichen Lebens oder der Familie bestimmt. Daß Blumen welken, ist nicht auf ihren bestimmungsmäßigen Gebrauch zurückzuführen, sondern auf ihre davon unabhängige Vergänglichkeit.” Bayerisches … Weiterlesen

Kaufrecht: Zum Begriff “Vorführwagen” beim Autokauf (BGH)

Der Begriff “Vorführwagen” enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 15.9.2010 – VIII ZR 61/09). Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst  keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit der Bezeichnung “Vorführwagen” häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich regelmäßig um ein neueres … Weiterlesen