Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, entschied das Gericht in der oben zitierten Entscheidung(AZ: 1 BvR 420/09 – Beschluss vom 21. Juli 2010.) Väter, die sich über die neue rechtliche Situation genauer informierem möchten, können sich gern von den … Weiterlesen
Getrennt voneinander lebende Elternteile sollten sich zumindest dann, wenn nur das andere Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind hat, genau überlegen, ob sie ohne Zustimmung dieses Elternteils Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite einstellen. Das andere Elternteil könnte dagegen eine Verbotsanordnung erwirken, wie beispielsweise das Amtsgericht Menden am 3.2.2010 (AZ: 4 … Weiterlesen
Der Kirchenkreis Hamburg-Ost hat die Rechtsanwältin Gisela Friedrichs (Familienrechtlerin mit Schwerpunkt Opferschutz) hinzugezogen. Sie ist externe Ansprechpartnerin und juristische Beraterin für Opfer, die sich bei ihr melden. Ihre Hilfe ist kostenlos. Hier die ganze Pressemeldung der Nordelbischen Evangelischen-Lutherischen Kirche
Nicht jede durch Ermittlungsbehörden angeordnete Blutentnahme ist rechtmäßig. RA Anette Günther weist darauf hin, dass sich grundsätzlich die Ermittlungsbehörden vor einer Blutentnahme (z.B. bei Verdacht auf Trunkenheitsfahrt) um deren richterliche Anordnung bemühen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil erfreulicherweise das Recht der Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung des Richtervorbehaltes deutlich hervorgehoben.
Karl Dieter Möller kommentiert in der Tagesschau das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Patientenverfügung.
Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hat der BGH mit Urteil vom 25.6.2010 entschieden, dass der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer Patientin dann nicht strafbar ist, wenn er durch den ausdrücklichen Wunsch der Patientin gedeckt ist. Dieser Wunsch muß nach dem Patientenverfügungsgesetz von Ärzten und Betreuern ermittelt werden, wenn ein Patient seinen Willen nicht mehr selbst … Weiterlesen
Gleichzeitig dürfte auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Selbstbehaltssätze von Unterhaltsschuldnern in seinen Unterhaltsleitlinien neu festlegen. Hintergrund dieser Abweichung (eigentlich waren neue OLG-Leitlinien schon zum 1.7.2010, eine neue Düsseldorfer Tabelle erst zum 1.1.2012 erwartet worden) ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der geltenden Hartz-IV-Sätzen für Kinder!
schreibt der Tagesspiegel vom 04.06.2010 Künftig können Trennungswillige wählen, ob sie das Scheidungsrecht ihres Heimatlandes bevorzugen oder das ihres Wohnsitzes. Hier zum ganzen Artikel:
Aus dem Hamburger Abendblatt: “Nordelbische Kirche richtet eine Anlaufstelle mit kostenloser Rechtshilfe ein. Die Nordelbische Kirche hat angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs in der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Ahrensburg eine externe juristische Beauftragte für die Opfer eingesetzt. Die Hamburger Rechtsanwältin Gisela Friedrichs aus der Kanzlei Recht am Ring in Hamburg- Harburg soll als Anlaufstelle für … Weiterlesen
Gestern Abend, am 03.05.2010, wurde Rechtsanwältin Gisela Friedrichs in den Vorstand des Frauenkulturhauses Harburg gewählt. Das Team von Recht am Ring wünscht Ihr auf diesem Weg viel Erfolg für Ihre engagierte Arbeit.