Kategorie: Unterhalt

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“Kuckuckskinder”: BGH entscheidet über Auskunftspflicht der Kindesmutter gegenüber dem Scheinvater:

Es besteht eine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater, diesem nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses mitzuteilen, welche Person ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Wird ein eheliches Kind geboren, ist nach dem Gesetz der Ehemann der Vater des Kindes. Dieser wird “rechtlicher Vater”. Hat ein anderer Mann das Kind gezeugt, ist … Weiterlesen

Die nachträgliche Begrenzung und Befristung eines Unterhaltstitels ist möglich

BGH, Urt. v. 29.06.2011 – XII ZR 157/09 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Darum geht es: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der … Weiterlesen

Eltern müssen Ausbildung auch nach mehrjähriger Unterbrechung zahlen.

Das Oberlandesgericht Koblenz entscheidet, dass Eltern auch dann für die Ausbildung ihrer Kinder aufkommen müssen, wenn sie diese für längere Zeit unterbrechen. Anlass ist eine Bafög-Rückforderung des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Vater, der seiner Tochter finanzielle Hilfen verweigerte. Aktenzeichen: 13 UF 88/11 Interessanter Artikel zum Thema bei n-tv hier nachzulesen.

Die nachträgliche Begrenzung und Befristung eines Unterhaltstitels ist möglich

BGH, Urt. v. 29.06.2011 – XII ZR 157/09 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Darum geht es: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der … Weiterlesen

BGH stärkt Unterhaltsrecht geschiedener Frauen

Auch bei Anwendung  des neuen Unterhaltsrechts kann es Fälle geben, bei denen es der Billigkeit entspricht, dem geschiedenen Ehepartner einen zeitlich unbefristeten Unterhaltsanspruch zuzusprechen, so etwa bei jahrzehntelanger Hausfrauenehe und erheblicher Einkommensdifferenz der ehemaligen Eheleute. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, ( Bundesgerichtshof  XII ZR 202/08)

Neue Entscheidung des BGH zum Thema Elternunterhalt:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kinder ihren Eltern auch dann unterhaltsverpflichtet sind, wenn das Verhältnis zu ihnen zerüttet ist, jahrelang kein Kontakt vorhanden war, oder ansonsten eine “unschöne Kindheit” vorlag.(BGH XII ZR 148/09), Urteil vom 15.9.2010. Über die ganz wenigen Ausnahmen, in denen dennoch kein Elternunterhalt geschuldet wird, informieren Sie die Rechtanwältinnen Friedrichs und Günther … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt auch bei Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe

Der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt muss auch den Eltern verbleiben, deren Kinder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht sind, gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Eltern, die sich an den dafür entstehenden Kosten unterhaltsrechtlich zu beteiligen haben muss – wie bei anderen Eltern auch –  der Mindestselbstbehalt (gegenüber minderjährigen Kindern derzeit grundsätzlich 900 Euro)  verbleiben.