Kategorie: Sonstige Rechtsfragen

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Familienrecht Harburg: Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Die Kanzlei Recht am Ring aus Harburg informiert über eine Entscheidung aus dem Familienrecht: …Familienkasse muss Kindergeld für 21-jährige verheiratete Tochter zahlen Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsl­eistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln … Weiterlesen

Verkehrsrecht #Harburg informiert: Wie viele Punkte habe ich in Flensburg?

Der Punktekatalog des Kraftfahrt- Bundesamt (KBA) ist im Internet abrufbar. Dort findet sich auch ein Formular, mit dem Neugierige eine Auskunft über ihren Kontostand beantragen können. Wer acht oder mehr Zähler gesammelt hat, erfährt das automatisch: Dann gibt es eine erste Verwarnung der Behörde. Abbauen lassen sich Punkte durch ein freiwilliges Aufbauseminar bei einer örtlichen … Weiterlesen

Hartz-IV: Behörde muss nicht nur notwendigen Umzug zahlen, sondern muss dabei auch noch berücksichtigen, dass im Einzelfall die Mietobergrenze nicht zur Anwendung kommt.

Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg Harburg informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichtes Bremen zum Thema Hartz IV. Der Fall: Ein Hartz-IV-Empfänger zog in die Nähe seiner minderjährigen Tochter. Bei der zuständigen Behörde beantragte er ein Darlehen für die Mietkaution. Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales vertrat aber die Auffassung, sie müsse dies … Weiterlesen

Aus der familienrechtlichen Praxis: Zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

Die Kanzlei Recht Ring aus Harburg (Schwerpunkt Familienrecht) informiert über einen Fall, in dem Kinder für die Steuerschulden ihrer Eltern eine Zwangsvollstreckung ihres Grundbesitzes dulden müssen. So sieht die Begründung des Hessischen Finanzgerichtes aus: Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz … Weiterlesen

Fahrerlaubnis weg – Lösung: Neuerwerb im europäischem Ausland?

Nein, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt für 3 Fälle, in denen deutsche Staatsbürger nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland flugs in Tschechien eine neue Fahrerlaubnis erworben haben: Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis oder bei Erteilung während einer noch laufenden Sperrfrist BVerwG, Mitteilung vom 25. 8. 2011 – 70/ … Weiterlesen

Achtung: Wer privat seinen Wagen verkaufen möchte, muss bei der Formulierung des Gewährleistungssausschlusses genau aufpassen

Wer privat seinen Wagen verkaufen möchte, muss bei der Formulierung des Gewährleistungssausschlusses genau aufpassen, insbesondere bei Verwendung eines aus dem Internet gezogenen vorformulierten Textes, wie eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt: Für aus dem Internet heruntergeladene von Privatleuten verwendete AGB gelten die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gem. § 309 Nr. 7 a und b BGB. Danach muss … Weiterlesen

Zivilprozesskosten sind lt. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.5.11 als außergewöhnliche Belastungen abziehbar !

Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10: Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu … Weiterlesen

Radfahrer haftet bei zu unvernünftig hohem Tempo

13.07.2011 – 08:08 [ OLG Karlsruhe ] Fährt ein Radfahrer eine abschüssige Straße in einem derartig unvernünftigen Tempo hinunter, dass er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann, muss er für Schäden im überwiegenden Maße alleine aufkommen. In diesem Fall trat die höhere Betriebsgefahr eines Busses weit zurück. Der Sachverhalt Nach einer … Weiterlesen

Geblitzt im Ausland – Europaweite Vollstreckung

Die europaweite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist für Deutschland im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Danach wird die Vollstreckung aus dem Ausland bei Bußgeldern ab einer Höhe von 70 Euro inklusive Verfahrenskosten von deutschen Behörden unterstützt. Diese Höhe lässt sich angesichts der in manchen Staaten hohen Verfahrenskosten schnell erreichen, sodass in einigen … Weiterlesen

Unfallbeteiligter muss nicht zwingend freie Werkstatt aufsuchen

Ein Unfallbeteiligter ist nicht verpflichtet, seinen wenige Jahre alten Wagen aus Kostengründen in einer freien Werkstatt reparieren zu lassen. Das entschied das LG Saarbrücken in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil. Unfallgegner und Versicherungen müssten die Kosten übernehmen, die eine markengebundene Fachwerkstatt in Rechnung stellt, so das Landgericht (LG) (Urt. v. 08.04.2011, Az. 13 S 152/10). … Weiterlesen