Kategorie: Sonstige Rechtsfragen

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Anerkennung von EU-Auslandsführerscheinen in Deutschland

Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Typischer Fall bislang: Einer in Deutschland ansässigen Person wird die deutsche Fahrerlaubnis entzogen, zum Beispiel wegen Alkohol- oder Drogenkonsums. Für die Rückgabe des “Lappens” verlangen … Weiterlesen

Absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle, die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Aktenzeichen: OLG Nürnberg, 2 St Ss 230/10

Bundeskabinett beschließt Familienpflegezeit ab 1.1.2012

Das Modell der Familienpflegezeit Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können. Dadurch kann beispielsweise ein Vollzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit auf 50 Prozent reduzieren, wenn er einen Angehörigen pflegt – und das bei einem Gehalt von in diesem Fall 75 Prozent des letzten … Weiterlesen

BSG: Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

Weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld sind als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngelds und Elternzeitgesetzes anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person anstelle von Arbeitsentgelt Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalendermonate vor der … Weiterlesen

Weit verbreitete Irrtümer beim Thema Unfallflucht, § 142 StGB

So ist z.B. Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen sind Sie also Beteiligter, obwohl Sie glauben, mit dem Geschehen gar nichts zu tun zu haben und weiterfahren zu können. Falsch ist es, lediglich  einen Zettel mit der Telefonnummer an dem beschädigten Fahrzeug zu hinterlassen und sich dann zu entfernen. … Weiterlesen

Neues zum Thema Verfahrenskostenhilfe

Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung … Weiterlesen

Kaufrecht: Zum Begriff “Vorführwagen” beim Autokauf (BGH)

Der Begriff “Vorführwagen” enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 15.9.2010 – VIII ZR 61/09). Die Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” umfasst  keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen. Soweit mit der Bezeichnung “Vorführwagen” häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich regelmäßig um ein neueres … Weiterlesen

Führerschein ist bei 18 Punkten weg

Ganz egal, aus welchem Grund das Punktekonto angewachsen ist: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg. Auch das wiederholte Falschparken gehört mit dazu. Dies wurde von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins in Berlin bekannt gegeben, nachdem es eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt gegeben hat.